ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGBs)

für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Aggregaten deren Teilen sowie für Kostenvoranschläge der Firma R.S.-Tuning Gerwisch

1. Auftragserteilung

Die Auftragserteilung hat immer schriftlich zu erfolgen.
Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift der Auftragsbestätigung.
Der Auftrag ermächtigt die Firma R.S.-Tuning , Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.

2. Preisangaben Kostenvoranschlag

Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages, in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Die Firma R.S.-Tuning ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von drei Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so darf der Gesamtpreis bei der Berechnung des Auftrags ohne Zustimmung des Auftraggebers um max. 5% Der Auftragssumme überschritten werden. Weitere Änderungen nur nach Rücksprache und ggf. gesondertem Auftrag.
Bei der Berechnung muß die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer angegeben werden.

3. Leistungs- und Lieferumfang

Die Firma R.S.-Tuning behält sich vor, technische Änderungen an dem jeweiligen Liefergegenstand dann vorzunehmen, wenn dadurch die technische Funktion nicht beeinträchtigt wird. Soweit der Auftragnehmer das Fahrzeug ins Ausland verbringt, dort benützt oder eine Zulassung hierfür begehrt, sind die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür von der Firma R.S.-Tuning nicht zu schaffen. Die Einhaltung ausländischer Zulassungsbestimmungen gehört also nicht zum Liefer- und Leistungsumfang.

4. Abnahme

Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb der Firma R.S.-Tuning , soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er es schuldhaft versäumt, den Auftragsgegenstand innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung und Übersendung der Rechnung abzuholen und die Firma R.S.-Tuning ihn daraufhin gemahnt hat. Bei Abnahmeverzug kann die Firma R.S.-Tuning eine Aufbewahrungsgebühr in Höhe von 80,-Euro monatlich als ortsüblich berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen der Firma R.S.-Tuning auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

5. Berechnung des Auftrages

In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteile und Materialien oder Zubehör jeweils gesondert auszuweisen. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muß seitens der Firma R.S.-Tuning , ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, schriftlich und spätestens sechs Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

6. Zahlung

Zahlungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung -ohne Skonto oder sonstige Nachlässe- zu leisten.
Zahlungen sind bar , durch bankbestätigten Barscheck oder Vorrauskasse zu leisten. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein rechtskräftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist unbestritten. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus diesem Vertrag beruht. Verzugszinsen werden mit 2 % p.A. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Firma R.S.-Tuning eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist. Die Firma R.S.-Tuning ist berechtigt, bei Auftragsterteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Soweit der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland hat, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannt ist, ist er zur Vorleistung des Kaufpreises inkl. der dafür eventuell anfallenden Mahngebühren verpflichtet.<br> Bei Versendung von Einzelteilen an den Auftraggeber ist dieser verpflichtet, die Nachnahmegebühren sowie die für die Versendung anfallenden Kosten zu bezahlen.

7. Erweitertes Pfandrecht

Der Firma R.S.-Tuning steht wegen ihrer Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrags in ihren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen oder sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

8. Gewährleistung

Die Firma R.S.-Tuning leistet für die in Auftrag gegebenen Arbeiten in folgender Weise Gewähr:<br>

Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält. Für nicht erkannte Mängel wird Gewähr geleistet, wenn der Mangel innerhalb von 12 Monaten seit Abnahme gemeldet wird und gleichzeitig das Fahrzeug nicht mehr als 20.000 km Fahrleistung seit der genannten Abnahme innerhalb dieser zwölf Monate aufweist. Die Ansprüche des Kunden wegen mangelhafter Werkstattleistungen verjähren innerhalb eines Jahres ab der Abnahme. Die Verjährungsverkürzung gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Werkstattleistungen beruhen. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für unsere unbeschränkte Haftung für Schädenaus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit ein Mangel von uns arglistig verschwiegen wurde und für Produktfehler. Eine Stellungnahme von uns zu einem von dem Kunden geltend gemachten Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände anzusehen, sofern der Mängelanspruch von uns in vollem Umfang zurückgewiesen wird. Mängel sollen der Firma R.S.-Tuning unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich angezeigt und genau bezeichnet werden, bei persönlichen Anzeigen händigt die Firma R.S.-Tuning dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die Firma R.S.-Tuning behebt einen gewährleistungspflichtigen Mangel auf ihre Kosten in ihrem Betrieb. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 434 ff. BGB. Ausgeschlossen sind grundsätzlich alle Schäden, die durch einen unsachgemäßen Einbau unserer Teile bzw. durch Motorleistungssteigerungen an anderen Teilen des Fahrzeuges entstehen. Im kaufmännischen Verkehr gilt ergänzend die Vorschrift des § 377 HGB: Sachmängel sind unverzüglich zu rügen. Für mangelhafte Ware leistet die Firma R.S.-Tuning nach ihrer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlagen mindestens zwei Nachbesserungsversuche fehl, kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei geringfügigen Mängeln steht dem Kunden das Rücktrittsrecht jedoch nicht zu. Wenn ein Fehler, für den ein Gewährleistungsanspruch besteht, außerhalb unserer Werkstatt behoben werden soll, muss vor Beginn der Arbeiten unsere schriftliche Zustimmung eingeholt werden. Wir behalten uns das Recht vor, in besonderen Fällen nach Abstimmung mit dem Kunden das Fahrzeug zur Nachbesserung in unsere Werkstatt zu überführen.
Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass

  • das Fahrzeug außerhalb unserer Werkstatt unsachgemäß gepflegt, gewartet oder instandgesetzt worden ist.
  • in das Fahrzeug ohne Abstimmung mit uns Teile eingebaut und oder ausgewechselt worden sind, deren Verwendung von uns nicht auf Kompatibilität geprüft wurde und/oder den Spezifikationen nicht entsprechen.
  • Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch, fehlerhafte Lagerung, natürlichen Verschleiß, Überbeanspruchung oder Abnutzung entstehen, sofern die Schäden nicht von uns zu vertreten sind.

Leistungsangaben in KW, PS oder Nm können nur mit einer negativen Abweichung von 8 % der angegebenen Höchstleistung als zugesichert gelten aufgrund der hierfür jeweils unterschiedlichen Leistungsparameter wie Lufttemperatur, Luftdruck, Luftdichte sowie vom Auftraggeber verwendeten Treib- oder Schmierstoffen und dergleichen. Bei Fahrzeugen, die im Rahmen von Sport- oder Renneinsätzen, d.h. nicht im öffentlichen Verkehr, eingesetzt werden sowie für alle dabei verwendeten Teile ist die Gewährleistung der Firma R.S.-Tuning ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch für solche Sport- oder Rennveranstaltungen, für die ausdrücklich die StVZO oder ähnliche, ggf. auch ausländische Rechtsvorschriften, kraft vertraglicher Vereinbarung oder kraft Gesetzes Anwendung finden. Bei Fahrzeugen ab 5 Jahre alter besteht keine Gewährleistung bei Schäden, die alterbedingt oder durch mangelnde Pflege entstehen. Alle Leistungssteigerungen, außer es wurde anders Vereinbart sind ohne Gewährleistung und Garantie auf Schäden, die durch Ihre Verwendung auftreten.

9. Haftung

Die Firma R.S.-Tuning haftet für Schäden und Verluste am Auftragsgegenstand und für den in Verwahrung genommenen zusätzlichen Wageninhalt, soweit sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Die Haftung für den Verlust von Geld, Wertpapieren (einschließlich Sparbüchern, Scheckheften, Scheck- und Kreditkarten), Kostbarkeiten oder anderen Wertsachen, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist -außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit- ausgeschlossen.

10. Eigentumsvorbehalt

Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich die Firma R.S.-Tuning daher das Eigentum daran bis zur vollständigen Bezahlung vor. Dies gilt insbesondere für Turbolader-Aggregate und damit im Zusammenhang stehende technische Teile wie Leitungen, Zusatzölkühler, Ladeluftkühler oder sonstiges. Solange Eigentumsvorbehalt besteht, ist jede Eigentums-, Besitz- oder Gebrauchsüberlassung an die schriftliche Zustimmung der Firma R.S.-Tuning gebunden. Sollte der Kunde die Ware an Dritte veräußern, so gelten die ihm daraus erwachsenden Forderungen samt allen Nebenrechten so lange an die Firma R.S.-Tuning abgetreten, bis die Firma R.S.-Tuning mit sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vollständig befriedigt worden ist. Der Kunde ist auf Verlangen der Firma R.S.-Tuning verpflichtet, die Abtretung seinen Käufern bekanntzugeben und der Firma R.S.-Tuning die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, für den Fall einer Zwangsvollstreckung von dritter Seite auf die im Eigentumsvorbehalt stehende Ware das Vollstreckungsorgan über den Eigentumsvorbehalt nachweislich aufzuklären und die Firma R.S.-Tuning unverzüglich zu verständigen. Die Verständigung hat die genaue Bezeichnung des betreibenden Gläubigers, des Zwangsvollstreckungsgerichts, des Aktenzeichens und des Datums des Zwangsvollstreckungsauftrags sowie die Höhe der zugrundeliegenden Forderung zu enthalten. Sämtliche außergerichtliche und gerichtliche Kosten der in diesem Zusammenhang durchzuführenden Maßnahmen gehen zu Lasten des Kunden. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder verstößt er gegen sonstige vertragliche Verpflichtungen, so ist die Firma R.S.-Tuning unbeschadet sonstiger Ansprüche unter Aufrechterhaltung des Vertrags berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen und diese abzuholen. Für diesen Fall ist die Firma R.S.-Tuning nach vorheriger Terminbekanntgabe ohne weiteres im Einvernehmen berechtigt, diejenigen Räume des Kunden zu betreten, in denen sich die Ware befindet. Der Kunde garantiert ausdrücklich, daß er der Firma R.S.-Tuning für diesen Fall den Abtransport der Ware ermöglichen wird. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird übereinstimmend ausgeschlossen.

11. Werbung

Wir sind berechtigt, in Wort und Bild auf die Verwendung des Kaufgegestandes durch den Käufer und auf dessen unter Verwendung des Kaufgegenstandes hergestellte Erzeugnisse hinzuweisen und öffentlich zu bewerben. Wir sind berechtigt z.B Fotos von Fahrzeugen auf unserer Internetseite zu bewerben.

12. Sonderanfertigungen

sowie speziell abgestimmte Tuningchips, Spezialumbauten im Motor- und Karosseriebereich sind vom Umtausch generell ausgeschlossen.

13. Schiedsstelle (Schiedsgutachterverfahren)

(Gilt nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t.)
Bei Streitigkeiten aus diesem Auftrag kann der Auftraggeber oder, mit dessen Einverständnis, die Firma R.S.-Tuning die für die Firma R.S.-Tuning zuständige Schiedsstelle des Kraftfahrzeugshandwerks anrufen. Die Anrufung muß schriftlich unverzüglich nach Kenntnis der Streitpunkte erfolgen. Durch die Anrufung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt. Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird. Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein. Das Schiedsstellenverfahren ist für den Auftraggeber kostenlos.

14. Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Firma R.S.-Tuning , also Gerwisch bzw. Stendal. Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Erfüllungsort ist 39175 Gerwisch.

R.S.-Tuning. Inh. Rene Sänger, Scheffelring 4,39175 Gerwisch

R.S.-Tuning
Scheffelring 4
39175 Biederitz OT Gerwisch
mail@r-s-turbo.de

Montag bis Donnerstag
16.00 bis 18.00 Uhr
Termine nach Vereinbarung